Ihre Rechtsanwälte für IT-Recht, medien und e-commerce:
Kanzlei morgenstern in speyer und koblenz

Wir haben nicht den Anspruch, alles zu können. Unsere Konzentration liegt daher auf den ausgewählten Schwerpunktbereichen IT-Recht, Medien und e-Commerce.

Vom Stammsitz Speyer aus beraten und vertreten wir bundesweit namhafte Unternehmen, anspruchsvolle Privatpersonen, Investoren, Künstler, Autoren und (Web-)Designer sowie Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unsere Kanzlei ist mit einem weiteren Standort in Koblenz vertreten. Unsere Rechtsanwälte verfügen über besondere Expertise, Erfahrung und Branchenkenntnisse in den Fachbereichen Informationstechnologie (IT-Recht und Internetrecht), Telekommunikation, Medien, e-Commerce und Datenschutz.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern, der geschäftsführende Gesellschafter der Kanzlei, berät als bundesweit gefragter Experte insbesondere national und international tätige Unternehmen und Konzerne beim Aufbau und der Implementierung von Datenschutzorganisationen und (IT-)Compliance Management Systemen.

Weitere Beratungsschwerpunkte sind Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sowie (IT-)Compliance.

Wir begleiten Unternehmen von der Start-Up-Phase oder einem neuen Markteintritt umfassend über den Aufbau und Ausbau ihrer Geschäftsmodelle bis hin zu potentiellen Unternehmenskäufen.

Wir bieten keine anonyme Sachbearbeitung durch ständig wechselnde Ansprechpartner, sondern arbeiten persönlich eng mit Ihnen zusammen. Eine schnelle und direkte Kommunikation, schlanke und effiziente Kanzleistrukturen sowie die Konzentration auf das Wesentliche zeichnen uns aus.

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen als konsequente Vertreter im Rahmen von förmlichen behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie bei Mediations- und Schiedsverhandlungen genauso zur Seite wie bei komplexen Vertragsverhandlungen. Auch über einen konkreten akuten Beratungsbedarf hinaus stehen wir Ihnen als dauerhafte hochspezialisierte Ergänzung zu Ihrem Inhouse-Team oder als ausgelagerte Rechtsabteilung zur Verfügung.

Überzeugen Sie sich von unseren Leistungen.

/ News und Veranstaltungen /

Anlassloser Einsatz von Keylogger unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Kündigung aufgrund der unzulässigen Privatnutzung des Internets für unwirksam erklärt. Der Kündigungsgrund konnte vom Arbeitgeber nicht nachgewiesen werden, da die entsprechenden Daten durch einen Keylogger gewonnen wurden und somit einem Beweisverwertungsverbot unterlagen (BAG Urteil vom 27.07.2017, Az.:2 AZR 681/16). Hintergrund der Entscheidung war die Kündigung eines Programmierers wegen der übermäßigen privaten Nutzung seines Geschäftscomputers während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hatte hiervon über einen sogenannten Keylogger erfahren. Das sind Hard- oder Software-Tools, die jede Tastatureingabe protokollieren und auch Screenshots vom Desktop des überwachten Computers machen. Der Nutzer selbst merkt von der Überwachung nichts.

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Streit um Bett „Malm“

Der schwedische Möbelhersteller Ikea kann sich im Streit um das Design zum Bett „Malm“ nicht auf ein in Deutschland entstandenes Vorbenutzungsrecht berufen. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16). Nach § 1 Nr. 1 DesignG ist ein Design eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.

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Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt?

Mit Sorge betrachten viele die momentan deutschlandweit durchgeführte Haushaltsbefragung zum Thema Datenschutz und Datenschutzrecht. Letzteres wurde maßgeblich vom Volkszählungsurteil im Jahr 1983 geprägt. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals aufgrund einer geplanten Volkszählung über das zugrundeliegende Gesetz zu entscheiden (BVerfG Urteil vom 15.12.1983, Az.: 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 440/83). ei einer Volkszählung wird entgegen des Wortlauts nicht bloß die Bevölkerung gezählt, sondern es werden umfangreiche Informationen erhoben und gesammelt. Die Befragten müssen Angaben zu Familie und Lebenspartnerschaft, Wohnsituation, Kinderbetreuung, Schule / Studium, Erwerbstätigkeit und Beruf und Ausbildung machen. Die gewonnenen Erkenntnisse können dann genutzt werden, um auf neue gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren oder Gesetze zu erlassen bzw. anzupassen.

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Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht gestellt. Beide Unternehmen testen seit April 2017 ein neues System zur Gesichtserkennung. Hierzu wurden in Werbetafeln im Kassenbereich versteckte Kameras integriert. Die Werbetafeln filmen die Kunden und zeichnen die Dauer des Anschauens auf. Außerdem scannen sie das Gesicht, um Alter und Geschlecht der jeweiligen Person festzustellen. So versucht die Software der Werbetafel, Kundenprofile zu erstellen, mit denen dann in Zukunft für bestimmte Altersgruppen und getrennt nach Geschlechtern gezielt Werbung angezeigt werden kann. Die Daten werden jeweils für 150 Millisekunden zwischengespeichert und dann wieder gelöscht. Digitalcourage sieht darin einen Verstoß gegen § 6b BDSG.

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EU-Einheitspatent vorerst gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier darum gebeten, die Ausfertigung des Gesetzes zum EU-Einheitspatent auszusetzen. Hintergrund ist eine von einer Privatperson erhobene Verfassungsbeschwerde, welche von den Richtern erst noch geprüft werden muss. Da hierfür entsprechend Zeit benötigt wird, soll der Bundespräsident das Gesetz vorerst nicht unterzeichnen. Für den Schutz einer Erfindung durch das Patentrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Patent in dem Land angemeldet werden, in dem es geschützt werden soll. Soll eine Erfindung also in mehreren Ländern geschützt werden, müssen separate Anmeldungen erfolgen. Das ist zeitaufwendig und verursacht hohe Kosten.

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Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken

Fotografien nicht ortsfester Kunstwerke stellen keine Urheberrechtsverletzung dar und sind vom Ausnahmetatbestand des § 59 UrhG umfasst. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und damit den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands des § 59 UrhG erweitert (BGH Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit um die Fotografie eines der AIDA Kreuzfahrtschiffe. Diese sind am Bug mit einem Kussmund und an den vorderen Bordwänden mit Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien lackiert. Das Motiv wird als „AIDA Kussmund“ bezeichnet und wurde von einem Künstler entworfen. Die Kreuzfahrtgesellschaft AIDA Cruises hat das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Motiv. Während eines Aufenthaltes in Ägypten machte der Betreiber einer deutschen Internetseite für Ägyptenreisen ein Foto eines der AIDA Schiffe im Hafen. Dabei ist das Schiff von der Seite mitsamt AIDA Kussmund zu sehen. Das Foto veröffentliche er auf seiner Internetseite.

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