Ihre Rechtsanwälte für IT-Recht, medien und e-commerce:
Kanzlei morgenstern in speyer und koblenz

Wir haben nicht den Anspruch, alles zu können. Unsere Konzentration liegt daher auf den ausgewählten Schwerpunktbereichen IT-Recht, Medien und e-Commerce.

Vom Stammsitz Speyer aus beraten und vertreten wir bundesweit namhafte Unternehmen, anspruchsvolle Privatpersonen, Investoren, Künstler, Autoren und (Web-)Designer sowie Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unsere Kanzlei ist mit einem weiteren Standort in Koblenz vertreten. Unsere Rechtsanwälte verfügen über besondere Expertise, Erfahrung und Branchenkenntnisse in den Fachbereichen Informationstechnologie (IT-Recht und Internetrecht), Telekommunikation, Medien, e-Commerce und Datenschutz.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern, der geschäftsführende Gesellschafter der Kanzlei, berät als bundesweit gefragter Experte insbesondere national und international tätige Unternehmen und Konzerne beim Aufbau und der Implementierung von Datenschutzorganisationen und (IT-)Compliance Management Systemen.

Weitere Beratungsschwerpunkte sind Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sowie (IT-)Compliance.

Wir begleiten Unternehmen von der Start-Up-Phase oder einem neuen Markteintritt umfassend über den Aufbau und Ausbau ihrer Geschäftsmodelle bis hin zu potentiellen Unternehmenskäufen.

Wir bieten keine anonyme Sachbearbeitung durch ständig wechselnde Ansprechpartner, sondern arbeiten persönlich eng mit Ihnen zusammen. Eine schnelle und direkte Kommunikation, schlanke und effiziente Kanzleistrukturen sowie die Konzentration auf das Wesentliche zeichnen uns aus.

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen als konsequente Vertreter im Rahmen von förmlichen behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie bei Mediations- und Schiedsverhandlungen genauso zur Seite wie bei komplexen Vertragsverhandlungen. Auch über einen konkreten akuten Beratungsbedarf hinaus stehen wir Ihnen als dauerhafte hochspezialisierte Ergänzung zu Ihrem Inhouse-Team oder als ausgelagerte Rechtsabteilung zur Verfügung.

Überzeugen Sie sich von unseren Leistungen.


/ News und Veranstaltungen /

Die DS-GVO ist da

Am 25.05.2018 war es endlich so weit: die neue Datenschutz-Grundverordnung ist wirksam geworden und gilt nun flächendeckend in allen Mitgliedstaaten der EU. Selbst diejenigen, die sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben oder auch nicht beschäftigen wollten, werden die unzähligen E-Mails in ihrem Postfach bemerkt haben. Darunter befanden sich z.B. Informationen zur „Änderung der Datenschutzbestimmungen“, zur „Verbesserung des Datenschutzes“ oder auch zur „Bestätigung Ihrer Einwilligung aufgrund des neuen Datenschutzrechts“. Viele dieser E-Mails enthielten die Pflichtinformationen des neuen Art. 13 DS-GVO und zeigen, dass sich einige Unternehmen tatsächlich Gedanken gemacht haben. Teilweise wurde die neue Verordnung aber auch dazu genutzt, bis dato rechtswidrige Zustände zu beseitigen und z.B. Werbeeinwilligungen einzuholen. Diese Verfahrensweise ist durchaus fragwürdig.

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Wie schmeckt „Champagner Sorbet“?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ für Eis unabhängig von der enthaltenen Menge Champagner zulässig sein kann. Der Bundesgerichtshof muss nun Beweis darüber erheben, ob die vom Europäischen Gerichtshof definierten Voraussetzungen vorliegen (EuGH Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-393/16). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren zwischen dem Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (Vereinigung von Champagnerproduzenten) und dem Discounter Aldi Süd. Dieser hatte im Jahr 2012 „Champagner Sorbet“ mit einem Champagneranteil von rund 12 % im Angebot.

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Kameramann als Urheber

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass dem hauptverantwortlichen Kameramann des Films „Das Boot“ nachträglich eine zusätzliche Vergütung zusteht (OLG München Urteil vom 21.12.2017, Az.: 29 U 2619/16). Trotz der für einen deutschen Film sehr hohen Produktionskosten in Höhe von rund 32 Millionen DM war der große internationale Erfolg des Films „Das Boot“ zu Beginn der Dreharbeiten nicht abzusehen. Sowohl dem Regisseur als auch den beteiligten Schauspielern gelang durch den Film der nationale und sogar internationale Durchbruch.

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Datenschutz und IT-Sicherheit im Betrieb

Während die Digitalisierung den Arbeitsalltag in Unternehmen erheblich erleichtert, bringt die weiter fortschreitende Entwicklung der Technik auch viele Risiken mit sich. Denn auch Kriminelle nutzen immer häufiger das Internet, um Unternehmen anzugreifen, die Infrastruktur lahm zu legen oder Daten von Mitarbeitern und Kunden zu stehlen. Derartige Cyberangriffe lösen nicht nur hohe Kosten durch Verdienstausfälle und Wiederherstellung des Systems aus, sondern ziehen auch besondere datenschutzrechtliche Pflichten nach sich. Die Informationsveranstaltung zum Thema „Datenschutz und IT-Sicherheit im Betrieb“ der IHK Pfalz soll die Teilnehmer daher für das Thema Cyberangriffe sensibilisieren.

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„Bauernhofolympiade“ zulässig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Anbieter einer „Bauernhofolympiade“ nicht den guten Ruf der Olympischen Spiele ausnutzt (OLG München Urteil vom 07.12.2017, Az.: 29 U 2233/17). Hintergrund der Entscheidung war das Angebot von Team Building Maßnahmen eines Eventveranstalters. Im Rahmen einer „Bauernhofolympiade“ können Mitarbeiter von Unternehmen einzeln oder in Teams gegeneinander in verschiedenen Disziplinen antreten, um so den Teamgeist zu stärken. Beispiele für diese Wettkämpfe sind Heugabelweitwerfen, Wettsägen oder das Absolvieren eines Parcours mit dem Traktor.

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Verstoß gegen Preisbindung

Die Ausgabe eines Gutscheins für Brötchen an Kunden einer Apotheke verstößt gegen die wettbewerbsrechtliche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Interessenverbandes gegen den Betreiber einer Apotheke. Kunden dieser Apotheke erhielten zu ihrem Einkauf ungefragt einen Brötchen-Gutschein für „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“. Die Gutscheine konnten bei einem Bäcker in unmittelbarer Nähe zur Apotheke eingelöst werden. Der Interessenverband sah in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung. Diese wird aufgrund von § 78 AMG durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt.

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Zertifikatslehrgang „Datenschutzbeauftragte/r (IHK)“ in Koblenz

Durch die zunehmende Digitalisierung und die daraus folgenden Problemstellungen ist das Thema Datenschutz mittlerweile in aller Munde. Trotzdem nehmen viele Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen noch immer nicht ernst genug. Im Falle von Datenschutzverstößen drohen neben einem nachhaltig geschädigten Ruf und Umsatzeinbußen spätesten mit Gültigkeit der Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 hohe Bußgelder.

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Red Bull-Farben nicht markenfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass 2 für den Energydrink-Hersteller Red Bull registrierte Mehrfarbmarken aus dem europäischen Markenregister gelöscht werden müssen. Sie sind zu ungenau beschrieben und daher nicht markenfähig (EuG Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15, 102/15). Der Red Bull-Konzern mit Sitz in Österreich hatte in den Jahren 2005 und 2011 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) 2 Mehrfarbmarken eintragen lassen. Für beide wurden die typischen Farben von Red Bull (Blau und Silber) graphisch so dargestellt, wie sie tatsächlich auf den Produkten des Konzerns verwendet werden. Die erste Marke wurde wie folgt beschrieben: „…Die Farben Blau (RAL 5002) und Silber (Ral 9006)… Das Verhältnis der beiden Farben ist ungefähr 50% – 50% einander gegenübergestellt.“ Die zweite Marke wurde so beschrieben, dass „die Farben zu gleichen Teilen aneinandergrenzen.“

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