Ihre Rechtsanwälte für IT-Recht, medien und e-commerce:
Kanzlei morgenstern in speyer und koblenz

Wir haben nicht den Anspruch, alles zu können. Unsere Konzentration liegt daher auf den ausgewählten Schwerpunktbereichen IT-Recht, Medien und e-Commerce.

Vom Stammsitz Speyer aus beraten und vertreten wir bundesweit namhafte Unternehmen, anspruchsvolle Privatpersonen, Investoren, Künstler, Autoren und (Web-)Designer sowie Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unsere Kanzlei ist mit einem weiteren Standort in Koblenz vertreten. Unsere Rechtsanwälte verfügen über besondere Expertise, Erfahrung und Branchenkenntnisse in den Fachbereichen Informationstechnologie (IT-Recht und Internetrecht), Telekommunikation, Medien, e-Commerce und Datenschutz.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern, der geschäftsführende Gesellschafter der Kanzlei, berät als bundesweit gefragter Experte insbesondere national und international tätige Unternehmen und Konzerne beim Aufbau und der Implementierung von Datenschutzorganisationen und (IT-)Compliance Management Systemen.

Weitere Beratungsschwerpunkte sind Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sowie (IT-)Compliance.

Wir begleiten Unternehmen von der Start-Up-Phase oder einem neuen Markteintritt umfassend über den Aufbau und Ausbau ihrer Geschäftsmodelle bis hin zu potentiellen Unternehmenskäufen.

Wir bieten keine anonyme Sachbearbeitung durch ständig wechselnde Ansprechpartner, sondern arbeiten persönlich eng mit Ihnen zusammen. Eine schnelle und direkte Kommunikation, schlanke und effiziente Kanzleistrukturen sowie die Konzentration auf das Wesentliche zeichnen uns aus.

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen als konsequente Vertreter im Rahmen von förmlichen behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie bei Mediations- und Schiedsverhandlungen genauso zur Seite wie bei komplexen Vertragsverhandlungen. Auch über einen konkreten akuten Beratungsbedarf hinaus stehen wir Ihnen als dauerhafte hochspezialisierte Ergänzung zu Ihrem Inhouse-Team oder als ausgelagerte Rechtsabteilung zur Verfügung.

Überzeugen Sie sich von unseren Leistungen.


/ News und Veranstaltungen /

Verstoß gegen Preisbindung

Die Ausgabe eines Gutscheins für Brötchen an Kunden einer Apotheke verstößt gegen die wettbewerbsrechtliche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Interessenverbandes gegen den Betreiber einer Apotheke. Kunden dieser Apotheke erhielten zu ihrem Einkauf ungefragt einen Brötchen-Gutschein für „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“. Die Gutscheine konnten bei einem Bäcker in unmittelbarer Nähe zur Apotheke eingelöst werden. Der Interessenverband sah in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung. Diese wird aufgrund von § 78 AMG durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt.

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Zertifikatslehrgang „Datenschutzbeauftragte/r (IHK)“ in Koblenz

Durch die zunehmende Digitalisierung und die daraus folgenden Problemstellungen ist das Thema Datenschutz mittlerweile in aller Munde. Trotzdem nehmen viele Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen noch immer nicht ernst genug. Im Falle von Datenschutzverstößen drohen neben einem nachhaltig geschädigten Ruf und Umsatzeinbußen spätesten mit Gültigkeit der Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 hohe Bußgelder.

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Red Bull-Farben nicht markenfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass 2 für den Energydrink-Hersteller Red Bull registrierte Mehrfarbmarken aus dem europäischen Markenregister gelöscht werden müssen. Sie sind zu ungenau beschrieben und daher nicht markenfähig (EuG Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15, 102/15). Der Red Bull-Konzern mit Sitz in Österreich hatte in den Jahren 2005 und 2011 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) 2 Mehrfarbmarken eintragen lassen. Für beide wurden die typischen Farben von Red Bull (Blau und Silber) graphisch so dargestellt, wie sie tatsächlich auf den Produkten des Konzerns verwendet werden. Die erste Marke wurde wie folgt beschrieben: „…Die Farben Blau (RAL 5002) und Silber (Ral 9006)… Das Verhältnis der beiden Farben ist ungefähr 50% – 50% einander gegenübergestellt.“ Die zweite Marke wurde so beschrieben, dass „die Farben zu gleichen Teilen aneinandergrenzen.“

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Global Excellence Award 2017

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern wurde mit seiner Kanzlei – der MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – von der Zeitschrift Acquisition International mit dem Global Excellence Award 2017 ausgezeichnet. Die Zeitschrift Acquisition International ist eine monatlich und weltweit erscheinende Fachzeitschrift für die Bereiche Finanzen und Recht. Fachleute führender Beratungs- und Wirtschaftsunternehmen sind Teil des Netzwerkes von Acquisition International und publizieren in der Zeitschrift regelmäßig Fachbeiträge zu aktuellen Fragen und Themen aus ihren Fachbereichen. Die Beiträge sind darüber hinaus auch auf der Webseite der Zeitschrift abrufbar. Das Ansehen der Zeitschrift wird dabei durch monatlich durchschnittlich rund 19.000 Nutzern unterstrichen.

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Finance Monthly Fintech Awards 2018

Die MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde als „IT and Communications – Law Firm of the Year – Germany“ mit dem Award der weltweit erscheinenden Fachzeitschrift Finance Monthly ausgezeichnet. Diese kürt jährlich die besten Rechtsanwälte und Kanzleien in ihren Fachgebieten und veröffentlicht die Gewinner zu Beginn des folgenden Jahres. Der Auswahlprozess begann mit einer Nominierungsphase. Dabei konnte jedermann einen Rechtsanwalt oder eine Kanzlei in bestimmten Kategorien für die Awards nominieren. Jede Nominierung musste dabei durch entsprechende Nachweise und Unterlagen untermauert werden.

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Tattoos und Urheberrecht

Mittlerweile sind Tattoos in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und weit verbreitet. Aus juristischer Sicht stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die zugrundeliegenden Bilder oder die Tattoos selbst urheberrechtlich geschützt sind und wer Rechteinhaber ist. Zunächst ist festzustellen, dass Tattoos mitunter künstlerisch enorm anspruchsvoll sein können und deshalb nach § 2 Abs. 1 UrhG geschützt sind. Nach der allgemein anerkannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber auch die sogenannte „kleine Münze“ geschützt. Hierbei handelt es sich um solche Werke, die gerade noch die nach § 2 Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe erreichen. Da an die kleine Münze nur sehr geringe Anforderungen gestellt werden, dürfte im Ergebnis nahezu jedes Tattoo urheberrechtlich geschützt sein.

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EU Datenschutz-Grundverordnung

Auch wenn die Schweiz kein EU-Land ist, wird die im Mai 2018 wirksam werdende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wohl eine erhebliche Rolle für Schweizer Unternehmen spielen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese in Vertragsbeziehungen zu deutschen Unternehmen stehen. Wenn Ende Mai 2018 die DS-GVO wirksam wird, festigt sie einen einheitlichen Schutz und Regelungsgehalt für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Europäischen Union. Der erweiterte Schutzbereich gilt für alle EU-Bürger. Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, müssen sich ausgehend vom Anwendungsbereich ebenfalls an die Bestimmungen der DS-GVO halten. Dies gilt auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.

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Kein anonymer Zugang zu Informationen

Das gesetzlich vorgeschriebene Erfordernis zur Preisgabe der Identität für den Zugang zu nicht frei zugänglichen amtlichen Informationen ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz entschieden (VErfGH RLP Beschluss vom 27.10.2017, Az.: VGH B 37/16). Erst am 01.01.2016 ist in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz (LTranspG) in Kraft getreten. Dadurch soll Bürgern der Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht und die Transparenz und Offenheit der Landesverwaltung gestärkt werden.

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