Öffentlicher Sektor


Die öffentliche Hand muss bei der Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen eine Vielzahl von besonderen rechtlichen Vorgaben beachten. Vielfach wird die Schnittmenge der einzelnen Rechtsgebiete nicht hinreichend beachtet. Vergaberechtliche Bestimmungen sind natürlich genauso prägend wie auch datenschutzrechtliche Vorgaben, allgemeine verwaltungsrechtliche Strukturen – auch mit Blick auf die jeweils relevanten landesgesetzlichen Vorschriften – dürfen darüber hinaus nicht außer Acht gelassen werden. MORGENSTERN berät Anbieter bzw. Bieter und Beschaffer von IT-Leistungen gleichermaßen bei der Umsetzung der komplexen gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus berät MORGENSTERN auch mit Blick auf verwaltungsrechtliche landesgesetzliche Besonderheiten und insbesondere auch bei Frage, ob bei einer von der öffentlichen Hand „dominierten“ privatrechtlichen Konstruktion (z.B. einer GmbH oder einer AG) überhaupt öffentlich-rechtliche Vorgaben wie die komplexen vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten sind.

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