News


Achtung E-Commerce!

10.05.2019

Betreiber von Online Shops müssen in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angeben, wenn sie im Shop selbst Servicenummern für Verbraucher anbieten. Das ergibt sich aus einer neueren Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig, Urteil vom...

Informationsfreiheit vs. Urheberrecht

24.04.2019

Das Landgericht Köln untersagte der Plattform „FragDenStaat“ kürzlich per Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu den Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat. Beim BfR handelt es sich um...

Wettbewerbsrechtliche Grenzen beim Influencer-Marketing

15.04.2019

#Werbung – nicht immer ist Werbung auch als solche gekennzeichnet. Für Influencer und Blogger ist es schwierig zu erkennen, wo die Grenzen zwischen privater Meinungsäußerung und (Schleich-)Werbung fließen. Dies zeigt in letzter Zeit auch...

Gibt es den BIG MAC bald an jeder Ecke?

05.04.2019

Nach einer Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11.01.2019 verliert McDonald’s die Markenrechte am BIG MAC (EUIPO, Cancellation No. 14 788 C, 11.01.2019). Die irische Fast-Food-Kette Supermac’s (Holding) Ltd....

6 Monate DS-GVO

21.11.2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem halben Jahr wirksam und es gibt bereits umfangreiche Erfahrungen aus der Beratungspraxis. Aber wie sieht es eigentlich bei den Aufsichtsbehörden aus? Hat sich hier etwas verändert? Wurden...

Die Benennung eines Unionsvertreters

19.11.2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt seit dem 25.05.2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Neben altbekannten Grundprinzipien des Datenschutzrechts – wie z.B. das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – enthält die DS-GVO einige neue Elemente, die es bisher nicht...