Lawyer Monthly Legal Awards 2017

Die MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde von der Online-Zeitschrift Lawyer Monthly als Kandidat für die Legal Awards 2017 nominiert. Die Nominierung bestätigt die jahrelange und hochqualitative Arbeit der Kanzlei von Geschäftsführer Jan Morgenstern. Die internationale Online-Zeitschrift Lawyer Monthly vergibt ihren Award jährlich an einzelne Anwälte oder Kanzleien in unterschiedlichen Rechtsgebieten. Die Nominierung erfolgt auf Initiativbewerbung oder aufgrund von Vorschlägen Dritter.

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Jan Morgenstern als Experte zum Thema IT-Sicherheit interviewt

Im Rahmen eines ausführlichen Berichts der Rhein-Zeitung in Koblenz zum Thema IT-Sicherheit in Unternehmen wurde der Geschäftsführer der MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Jan Morgenstern interviewt. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht führte hierbei aus, wie sich Unternehmen vor Hackern schützen und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sie treffen können. Ein zentrales Problem für die IT-Sicherheit ist die Tatsache, dass Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber aus Bequemlichkeit häufig zu einfache Passwörter für den Zugang zu ihren Computern und Netzwerken wählen. Hinzu kommt, dass die ohnehin schon zu einfachen Passwörter wegen des zusätzlich anfallenden Aufwandes häufig nur sehr selten geändert werden.

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Sind Zeugen bald überflüssig?

Strafprozesse sind in der Regel von Zeugenaussagen und vor allem auch den Aussagen der Opfer geprägt. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der Nutzung von verschiedenen Kommunikationsmitteln werden jedoch immer häufiger z.B. auch Videoaufzeichnungen oder Chatverläufe als Beweismittel herangezogen. Bei diesen stellt sich oft die Frage nach der Verwertbarkeit, z.B. wenn in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird oder eine Aufzeichnung unrechtmäßig erlangt wurde. International zeichnen sich erste Entwicklungen ab, die einen Wandel andeuten könnten.

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Anlassloser Einsatz von Keylogger unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Kündigung aufgrund der unzulässigen Privatnutzung des Internets für unwirksam erklärt. Der Kündigungsgrund konnte vom Arbeitgeber nicht nachgewiesen werden, da die entsprechenden Daten durch einen Keylogger gewonnen wurden und somit einem Beweisverwertungsverbot unterlagen (BAG Urteil vom 27.07.2017, Az.:2 AZR 681/16). Hintergrund der Entscheidung war die Kündigung eines Programmierers wegen der übermäßigen privaten Nutzung seines Geschäftscomputers während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hatte hiervon über einen sogenannten Keylogger erfahren. Das sind Hard- oder Software-Tools, die jede Tastatureingabe protokollieren und auch Screenshots vom Desktop des überwachten Computers machen. Der Nutzer selbst merkt von der Überwachung nichts.

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Streit um Bett „Malm“

Der schwedische Möbelhersteller Ikea kann sich im Streit um das Design zum Bett „Malm“ nicht auf ein in Deutschland entstandenes Vorbenutzungsrecht berufen. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16). Nach § 1 Nr. 1 DesignG ist ein Design eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.

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Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt?

Mit Sorge betrachten viele die momentan deutschlandweit durchgeführte Haushaltsbefragung zum Thema Datenschutz und Datenschutzrecht. Letzteres wurde maßgeblich vom Volkszählungsurteil im Jahr 1983 geprägt. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals aufgrund einer geplanten Volkszählung über das zugrundeliegende Gesetz zu entscheiden (BVerfG Urteil vom 15.12.1983, Az.: 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 440/83). ei einer Volkszählung wird entgegen des Wortlauts nicht bloß die Bevölkerung gezählt, sondern es werden umfangreiche Informationen erhoben und gesammelt. Die Befragten müssen Angaben zu Familie und Lebenspartnerschaft, Wohnsituation, Kinderbetreuung, Schule / Studium, Erwerbstätigkeit und Beruf und Ausbildung machen. Die gewonnenen Erkenntnisse können dann genutzt werden, um auf neue gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren oder Gesetze zu erlassen bzw. anzupassen.

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Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht gestellt. Beide Unternehmen testen seit April 2017 ein neues System zur Gesichtserkennung. Hierzu wurden in Werbetafeln im Kassenbereich versteckte Kameras integriert. Die Werbetafeln filmen die Kunden und zeichnen die Dauer des Anschauens auf. Außerdem scannen sie das Gesicht, um Alter und Geschlecht der jeweiligen Person festzustellen. So versucht die Software der Werbetafel, Kundenprofile zu erstellen, mit denen dann in Zukunft für bestimmte Altersgruppen und getrennt nach Geschlechtern gezielt Werbung angezeigt werden kann. Die Daten werden jeweils für 150 Millisekunden zwischengespeichert und dann wieder gelöscht. Digitalcourage sieht darin einen Verstoß gegen § 6b BDSG.

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EU-Einheitspatent vorerst gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier darum gebeten, die Ausfertigung des Gesetzes zum EU-Einheitspatent auszusetzen. Hintergrund ist eine von einer Privatperson erhobene Verfassungsbeschwerde, welche von den Richtern erst noch geprüft werden muss. Da hierfür entsprechend Zeit benötigt wird, soll der Bundespräsident das Gesetz vorerst nicht unterzeichnen. Für den Schutz einer Erfindung durch das Patentrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Patent in dem Land angemeldet werden, in dem es geschützt werden soll. Soll eine Erfindung also in mehreren Ländern geschützt werden, müssen separate Anmeldungen erfolgen. Das ist zeitaufwendig und verursacht hohe Kosten.

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Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken

Fotografien nicht ortsfester Kunstwerke stellen keine Urheberrechtsverletzung dar und sind vom Ausnahmetatbestand des § 59 UrhG umfasst. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und damit den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands des § 59 UrhG erweitert (BGH Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit um die Fotografie eines der AIDA Kreuzfahrtschiffe. Diese sind am Bug mit einem Kussmund und an den vorderen Bordwänden mit Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien lackiert. Das Motiv wird als „AIDA Kussmund“ bezeichnet und wurde von einem Künstler entworfen. Die Kreuzfahrtgesellschaft AIDA Cruises hat das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Motiv. Während eines Aufenthaltes in Ägypten machte der Betreiber einer deutschen Internetseite für Ägyptenreisen ein Foto eines der AIDA Schiffe im Hafen. Dabei ist das Schiff von der Seite mitsamt AIDA Kussmund zu sehen. Das Foto veröffentliche er auf seiner Internetseite.

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Neues Datenschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet

Nachdem die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bereits im Jahr 2016 in Kraft getreten ist, wird diese im Mai 2018 nach 2-jähriger Übergangszeit auch wirksam. Die DS-GVO löst dadurch das bisher in Deutschland gültige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Wesentlichen ab und ist im Gegensatz zur alten Datenschutz-Richtlinie auch unmittelbar anwendbar. Nur solche Bereiche, die von der DS-GVO nicht geregelt werden oder bei denen Öffnungsklauseln vorgesehen sind, können noch durch den nationalen Gesetzgeber geregelt werden. Hierzu veröffentlichte die Bundesregierung bereits Ende 2016 einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser stieß jedoch unmittelbar auf heftige Kritik, deren Kern die starke Einschränkung der Betroffenenrechte und die damit einhergehende Aushöhlung der DS-GVO war.

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