6 Monate DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem halben Jahr wirksam und es gibt bereits umfangreiche Erfahrungen aus der Beratungspraxis. Aber wie sieht es eigentlich bei den Aufsichtsbehörden aus? Hat sich hier etwas verändert? Wurden bereits Bußgelder verhängt? Wo liegen die Schwerpunkte bei der Arbeit? Im Rahmen der Sitzung des Erfa-Kreises Mainz / Koblenz am 16.11.2018 in Speyer standen 2 Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Aufsichtsbehörde Rede und Antwort. Dabei nahmen Sie auch Stellung zu der weit verbreiteten „Einwilligungswut“.

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Die Benennung eines Unionsvertreters

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt seit dem 25.05.2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Neben altbekannten Grundprinzipien des Datenschutzrechts – wie z.B. das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – enthält die DS-GVO einige neue Elemente, die es bisher nicht gab und die Rechtsstellung von Betroffenen verbessern sollen. Außereuropäische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der EU müssen insbesondere beachten, dass sie regelmäßig zur Benennung eines sogenannten Unionsvertreters verpflichtet sind.

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Die DS-GVO ist da

Am 25.05.2018 war es endlich so weit: die neue Datenschutz-Grundverordnung ist wirksam geworden und gilt nun flächendeckend in allen Mitgliedstaaten der EU. Selbst diejenigen, die sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben oder auch nicht beschäftigen wollten, werden die unzähligen E-Mails in ihrem Postfach bemerkt haben. Darunter befanden sich z.B. Informationen zur „Änderung der Datenschutzbestimmungen“, zur „Verbesserung des Datenschutzes“ oder auch zur „Bestätigung Ihrer Einwilligung aufgrund des neuen Datenschutzrechts“. Viele dieser E-Mails enthielten die Pflichtinformationen des neuen Art. 13 DS-GVO und zeigen, dass sich einige Unternehmen tatsächlich Gedanken gemacht haben. Teilweise wurde die neue Verordnung aber auch dazu genutzt, bis dato rechtswidrige Zustände zu beseitigen und z.B. Werbeeinwilligungen einzuholen. Diese Verfahrensweise ist durchaus fragwürdig.

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Wie schmeckt „Champagner Sorbet“?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ für Eis unabhängig von der enthaltenen Menge Champagner zulässig sein kann. Der Bundesgerichtshof muss nun Beweis darüber erheben, ob die vom Europäischen Gerichtshof definierten Voraussetzungen vorliegen (EuGH Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-393/16). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren zwischen dem Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (Vereinigung von Champagnerproduzenten) und dem Discounter Aldi Süd. Dieser hatte im Jahr 2012 „Champagner Sorbet“ mit einem Champagneranteil von rund 12 % im Angebot.

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Kameramann als Urheber

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass dem hauptverantwortlichen Kameramann des Films „Das Boot“ nachträglich eine zusätzliche Vergütung zusteht (OLG München Urteil vom 21.12.2017, Az.: 29 U 2619/16). Trotz der für einen deutschen Film sehr hohen Produktionskosten in Höhe von rund 32 Millionen DM war der große internationale Erfolg des Films „Das Boot“ zu Beginn der Dreharbeiten nicht abzusehen. Sowohl dem Regisseur als auch den beteiligten Schauspielern gelang durch den Film der nationale und sogar internationale Durchbruch.

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„Bauernhofolympiade“ zulässig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Anbieter einer „Bauernhofolympiade“ nicht den guten Ruf der Olympischen Spiele ausnutzt (OLG München Urteil vom 07.12.2017, Az.: 29 U 2233/17). Hintergrund der Entscheidung war das Angebot von Team Building Maßnahmen eines Eventveranstalters. Im Rahmen einer „Bauernhofolympiade“ können Mitarbeiter von Unternehmen einzeln oder in Teams gegeneinander in verschiedenen Disziplinen antreten, um so den Teamgeist zu stärken. Beispiele für diese Wettkämpfe sind Heugabelweitwerfen, Wettsägen oder das Absolvieren eines Parcours mit dem Traktor.

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Verstoß gegen Preisbindung

Die Ausgabe eines Gutscheins für Brötchen an Kunden einer Apotheke verstößt gegen die wettbewerbsrechtliche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Interessenverbandes gegen den Betreiber einer Apotheke. Kunden dieser Apotheke erhielten zu ihrem Einkauf ungefragt einen Brötchen-Gutschein für „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“. Die Gutscheine konnten bei einem Bäcker in unmittelbarer Nähe zur Apotheke eingelöst werden. Der Interessenverband sah in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung. Diese wird aufgrund von § 78 AMG durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt.

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Red Bull-Farben nicht markenfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass 2 für den Energydrink-Hersteller Red Bull registrierte Mehrfarbmarken aus dem europäischen Markenregister gelöscht werden müssen. Sie sind zu ungenau beschrieben und daher nicht markenfähig (EuG Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15, 102/15). Der Red Bull-Konzern mit Sitz in Österreich hatte in den Jahren 2005 und 2011 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) 2 Mehrfarbmarken eintragen lassen. Für beide wurden die typischen Farben von Red Bull (Blau und Silber) graphisch so dargestellt, wie sie tatsächlich auf den Produkten des Konzerns verwendet werden. Die erste Marke wurde wie folgt beschrieben: „…Die Farben Blau (RAL 5002) und Silber (Ral 9006)… Das Verhältnis der beiden Farben ist ungefähr 50% – 50% einander gegenübergestellt.“ Die zweite Marke wurde so beschrieben, dass „die Farben zu gleichen Teilen aneinandergrenzen.“

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Global Excellence Award 2017

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern wurde mit seiner Kanzlei – der MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – von der Zeitschrift Acquisition International mit dem Global Excellence Award 2017 ausgezeichnet. Die Zeitschrift Acquisition International ist eine monatlich und weltweit erscheinende Fachzeitschrift für die Bereiche Finanzen und Recht. Fachleute führender Beratungs- und Wirtschaftsunternehmen sind Teil des Netzwerkes von Acquisition International und publizieren in der Zeitschrift regelmäßig Fachbeiträge zu aktuellen Fragen und Themen aus ihren Fachbereichen. Die Beiträge sind darüber hinaus auch auf der Webseite der Zeitschrift abrufbar. Das Ansehen der Zeitschrift wird dabei durch monatlich durchschnittlich rund 19.000 Nutzern unterstrichen.

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Finance Monthly Fintech Awards 2018

Die MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde als „IT and Communications – Law Firm of the Year – Germany“ mit dem Award der weltweit erscheinenden Fachzeitschrift Finance Monthly ausgezeichnet. Diese kürt jährlich die besten Rechtsanwälte und Kanzleien in ihren Fachgebieten und veröffentlicht die Gewinner zu Beginn des folgenden Jahres. Der Auswahlprozess begann mit einer Nominierungsphase. Dabei konnte jedermann einen Rechtsanwalt oder eine Kanzlei in bestimmten Kategorien für die Awards nominieren. Jede Nominierung musste dabei durch entsprechende Nachweise und Unterlagen untermauert werden.

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