Mehrwertdienstenummer im Impressum unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass die Pflichten eines Onlineshop-Betreibers aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht erfüllt sind, wenn dieser zur Kontaktaufnahme nur eine E-Mail-Adresse und eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt (OLG Frankfurt Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13). Aufgrund dieser Entscheidung besteht wohl umgehender Handlungsbedarf bei einigen Onlinehändlern.

Weiterlesen

Impressumspflicht nach § 5 TMG

Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangabe zum Handelsregister und der entsprechenden Nummer sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer verstößt gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG und stellt damit eine wettbewerbswidrige Handlung dar (OLG Hamm Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08). Der Webseitenbetreiber vertrat die Auffassung, das Fehlen der Angaben stelle lediglich einen Bagatellverstoß dar. Es handele sich schließlich um Angaben, die unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes „völlig irrelevant“ seien. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt.

Weiterlesen