Tattoos und Urheberrecht

Mittlerweile sind Tattoos in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und weit verbreitet. Aus juristischer Sicht stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die zugrundeliegenden Bilder oder die Tattoos selbst urheberrechtlich geschützt sind und wer Rechteinhaber ist. Zunächst ist festzustellen, dass Tattoos mitunter künstlerisch enorm anspruchsvoll sein können und deshalb nach § 2 Abs. 1 UrhG geschützt sind. Nach der allgemein anerkannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber auch die sogenannte „kleine Münze“ geschützt. Hierbei handelt es sich um solche Werke, die gerade noch die nach § 2 Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe erreichen. Da an die kleine Münze nur sehr geringe Anforderungen gestellt werden, dürfte im Ergebnis nahezu jedes Tattoo urheberrechtlich geschützt sein.

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EU Datenschutz-Grundverordnung

Auch wenn die Schweiz kein EU-Land ist, wird die im Mai 2018 wirksam werdende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wohl eine erhebliche Rolle für Schweizer Unternehmen spielen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese in Vertragsbeziehungen zu deutschen Unternehmen stehen. Wenn Ende Mai 2018 die DS-GVO wirksam wird, festigt sie einen einheitlichen Schutz und Regelungsgehalt für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Europäischen Union. Der erweiterte Schutzbereich gilt für alle EU-Bürger. Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, müssen sich ausgehend vom Anwendungsbereich ebenfalls an die Bestimmungen der DS-GVO halten. Dies gilt auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.

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Kein anonymer Zugang zu Informationen

Das gesetzlich vorgeschriebene Erfordernis zur Preisgabe der Identität für den Zugang zu nicht frei zugänglichen amtlichen Informationen ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz entschieden (VErfGH RLP Beschluss vom 27.10.2017, Az.: VGH B 37/16). Erst am 01.01.2016 ist in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz (LTranspG) in Kraft getreten. Dadurch soll Bürgern der Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht und die Transparenz und Offenheit der Landesverwaltung gestärkt werden.

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Verpackung oder Trennhilfe?

Der Süßwarenhersteller Ferrero muss zukünftig auf der Verpackung der Süßigkeit Raffaello angeben, wie viele Kokoskugeln enthalten sind. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (LG Frankfurt Urteil vom 11.10.2017, Az.: 2-06 O 245/17). Ursprung des Rechtstreits war die Beschwerde eines Verbrauchers auf dem Portal der Verbraucherzentralen www. lebensmittelklarheit.de. Er beklagte sich darüber, dass auf der Verpackung nur das Gesamtgewicht des Inhalts angegeben wurde – und nicht, wie viele Kokoskugeln enthalten sind. Er argumentierte damit, dass er nicht weiß, wie viel eine einzelne Kokoskugel wiegt und deshalb auch nicht errechnen kann, wie viele davon in einer Packung sind.

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Arbeitnehmerüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Überwachung eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtmäßig und die auf den gewonnen Erkenntnissen beruhende fristlose Kündigung begründet war (BAG Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 597/16). Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht auf die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zurück. Dieser war knapp 40 Jahre in einem Unternehmen für Stanzformenbau tätig. Im Jahr 2014 war er mehrfach über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben und seit dem Jahr 2015 wegen Krankheit dauerhaft arbeitsunfähig.

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Schokolade und Traubenzucker einzigartig

Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt 4 verschiedenen Verfahren die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken konkretisiert und damit der Auslegung des Bundespatengerichts widersprochen (BGH Beschluss vom 08.10.2017, Az.: I ZB 3/17; I ZB 4/17; I ZB 105/16; I ZB 106/16). Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren Klagen gegen die eingetragenen dreidimensionalen Formmarken von Ritter Sport und Dextro Energy. Die Produkte der beiden Hersteller und die entsprechenden Verpackungen sind quadratisch, was sie durchaus von vergleichbaren Produkten unterscheidet.

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Verfügung nach DS-GVO noch nicht möglich

Eine Verfügung oder Sanktion, die bereits jetzt auf eine Ermächtigungsgrundlage der erst im Mai 2018 wirksam werdenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gestützt wird, ist rechtswidrig und verletzt den Adressaten in seinen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden (VG Karlsruhe Urteil vom 06.07.2017, Az.: 10 K 7698/16). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hatte eine Auskunftei zur Anpassung ihres Löschkonzepts aufgefordert. Konkret sollte sie die nach dem 24.05.2018 gespeicherten personenbezogenen Daten über Forderungen (die Definition findet sich in § 28a Abs. 1 BDSG) spätestens nach Ablauf von 3 Jahren löschen.

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Lawyer Monthly „Expert Insight“

Im Rahmen der Rubrik „Expert Insight“ des Onlinemagazins Lawyer Monthly wurde Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern zur aktuellen Entwicklung im IT-Recht und dem technologischen Fortschritt interviewt. Der Geschäftsführer der MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nahm hier Stellung zu den Veränderungen in der Beratung und den Vorgaben für Unternehmen. Cloud Computing, Software as a Service, Mobile Solutions und Big Data haben die Businesswelt grundlegend verändert. Hatte man früher nur die Vorteile vor Augen, überwiegen heute eher die zahlreichen Risiken. Das spiegelt sich auch in der Beratung wieder.

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Wieder Streit zwischen 1&1 und Telekom

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Telekommunikationsunternehmen 1&1 im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, seine aktuelle Werbekampagne fortzuführen und insbesondere damit zu werben, „das beste Netz“ anzubieten (OLG Köln Beschluss vom 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17). In einer neuen Werbekampagne wirbt 1&1 seit August 2017 mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. In einem TV-Werbespot seilt sich ein Repräsentant des Unternehmens von einer Hausfassade ab, wobei an dieser ein großflächiges Werbeplakat der Telekom befestigt ist. Mit Betätigung einer Reißleine durch den Repräsentanten wird ein Werbeplakat von 1&1 heruntergelassen und das Plakat der Telekom überdeckt. Sowohl das heruntergelassene Plakat als auch der Repräsentant werben mit besagtem Slogan.

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Namensliste von Grundschülern im Internet veröffentlicht

Mit personenbezogenen Daten muss sorgsam umgegangen werden. Dies gilt auch und gerade für Daten von Kindern und Jugendlichen, da diese besonders schutzbedürftig sind. Die „Heilbronner Stimme“ hat kürzlich von einem Fall berichtet, in dem eine Namensliste von Grundschülern im Internet veröffentlicht wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht hat der Onlinezeitung in diesem Zusammenhang einige Fragen beantwortet. Im Rahmen eines Elternabends wurde eine Liste mit den Namen der Erstklässler in der Turnhalle der Heilbronner Dammgrundschule ausgehangen. Ein Elternteil hat diese Namensliste wohl abfotografiert und privat weiterversendet. Im Anschluss daran wurde die Liste von einem nicht mehr zu ermittelnden Dritten im Internet über Facebook veröffentlicht.

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