Rechtsberatung und IT-Sicherheit aus einer Hand

Anlässlich der Eröffnung des neuen Standorts der MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der MORGENSTERN consecom GmbH in Koblenz gab der Geschäftsführer Jan Morgenstern – Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht – der Rhein Zeitung in Koblenz ein Interview. Angriffe durch Hacker nehmen immer weiter zu. Erst kürzlich veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Bericht, wonach die Zahl der Cyber-Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um 73% gestiegen ist.

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Kritik am Entwurf zum neuen BDSG

Nachdem bereits vor einiger Zeit ein inoffizieller Referentenentwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes im Internet aufgetaucht war, wurde nun ein erster offizieller Entwurf veröffentlicht. Dieser sieht sich bereits einer umfassenden Kritik ausgesetzt. Sobald die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.05.2018 gültig wird, werden die Regelungen des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes erst einmal hinfällig. Was jedoch nicht in der DS-GVO aufgeführt ist, kann weiterhin durch den nationalen Gesetzgeber geregelt werden. Ziel der Verordnung ist es, für ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau zu sorgen. Darüber hinausgehende Regelungen sollen aber weiterhin durch die nationalen Parlamente getroffen werden können. Außerdem enthält die Verordnung zahlreiche Öffnungsklauseln, die eine Abweichung von der europarechtlichen Bestimmung ermöglichen.

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Digitalisierung und Datenschutz

In Fahrzeugen wird heute modernste digitale Technik verbaut, die alle Parameter speichert, Geschwindigkeit und Abstand regelt, die Route entsprechend aktueller Staumeldungen berechnet und es des den Mitfahrern gleichzeitig ermöglicht, im Internet zu surfen oder in einer Onlinevideothek aktuelle Kinofilme zu sehen. Auch Lebensmittel werden zunehmend online bestellt, Brillen per Webcam angepasst und Kleidung zu günstigen Preisen im Onlineshop gekauft. Selbst die Gesundheitsvorsorge profitiert von neuen Technologien. Während früher allenfalls ein jährlicher Besuch beim Hausarzt üblich war, können jetzt mit Fitnesstrackern und Smartwatches rund um die Uhr Gesundheitsdaten wie Pulsschlag, Körpertemperatur und Bewegung registriert und gespeichert werden. Einige Krankenkassen belohnen mittlerweile sogar die Anschaffung solcher Geräte mit Prämien oder reduzierten Beiträgen.

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Anforderungen an den Schutz einer Farbmarke

Für die Löschung einer eingetragenen Farbmarke ist nicht entscheidend, ob diese bereits im Zeitpunkt der Markenanmeldung Verkehrsdurchsetzung erlangt hat. Es kommt allein darauf an, ob die Marke zum Zeitpunkt des Löschungsantrages die nötige Bekanntheit erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich im Streit zweier Banken entschieden (BGH Beschluss vom v. 21.07.2016, Az.: I ZB 52/15). Als Marken können gem. § 3 MarkenG grundsätzlich alle Zeichen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

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Internationaler Datenschutz im Spannungsfeld von Kriminalität und Terrorismus

Spätestens seit den Anschlägen des 11.09.2001 steht das weltweite Datenschutzrecht neuen Aufgaben gegenüber, die bis heute nicht umfassend zu überschauen sind. Während Datenschutz in den USA aufgrund des Patriot Acts eher klein geschrieben wird, ist die Rechtslage in Europa wesentlich bürgerfreundlicher. Kurze Zeit nach den Anschlägen in New York im September 2001 verabschiedete der Kongress der USA den sogenannten Patriot Act. Dieser sieht unter anderem die Befugnis von Behörden vor, strafbewehrte National Security Letter (NSL) ohne Richtervorbehalt zu versenden. Durch einen solchen NSL können Unternehmen zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden. Ausdrücklich ist ein NSL auf Bestandsdaten beschränkt, wobei auch häufig die Herausgabe von Verbindungsdaten gefordert wird.

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EuGH entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich in mehreren Eilverfahren entschieden hat, dass es das im Jahr 2015 neu verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich zulässig erachtet, wird nun auch der Europäische Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil fällen. Der Europäische Gerichtshof könnte möglicherweise einen Schlussstrich unter den ewigen Streit ziehen. Durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 wurden alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. In Deutschland wurde daraufhin im Jahr 2007 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dieses trat im Jahr 2008 in Kraft. Das Gesetz sah vor, dass die aufgelisteten Verkehrsdaten 6 Monate gespeichert werden müssen und maximal 7 Monate gespeichert werden dürfen.

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Bilder von gemeinfreien Werken urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass professionelle Fotografien von gemeinfreien Gemälden einen eigenen Urheberrechtsschutz genießen können und nicht ohne Einverständnis des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen (Urteil vom 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15). Die Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim hatten vor dem Landgericht Berlin gegen die Wikimedia Foundation Inc. geklagt, weil auf einer Webseite des Unternehmens fotografische Reproduktionen von 17 gemeinfreien Gemälden der Mannheimer Museen hochgeladen wurden. Die Fotografien stammten vom Hausfotograf der Museen, welcher sie zur Erstellung eines Bestandskatalogs angefertigt hatte.

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Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Unternehmen und Behörden legen zunehmend mehr Wert auf Datenschutz und Datensicherheit – und das nicht nur, weil sie zu bestimmten Maßnahmen gesetzlich verpflichtet sind. Aufgrund der immer wieder auftretenden Datenschutzpannen ist die Beachtung von datenschutzrechtlichen Vorgaben mittlerweile auch wichtig für die Außenwahrnehmung und das Image. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Sicherheit der Datenübertragungen und die Geheimhaltung des Inhalts. Immer mehr Anbieter stellen daher Programme zur Verschlüsselung von Daten zur Verfügung, mit deren Hilfe der Inhalt von Nachrichten nur von Absender und Empfänger zur Kenntnis genommen werden kann.

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Fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung

Mittlerweile ist wohl jedem bekannt, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG eine Abmahnung zur Folge haben kann. Dies gilt sogar für Präsenzen auf Facebook und Verkäufershops auf eBay oder Amazon. Wenige wissen jedoch noch immer nicht, dass auch das Vorliegen einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung zu einer Abmahnung berechtigt und dem Abmahnenden ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht (OLG Hamburg Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12). Beim Betrieb einer Webseite treffen den Verantwortlichen einige Pflichten aus dem Telemediengesetz. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht zur Unterrichtung des Nutzers über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Diese Pflicht ergibt sich aus § 13 Abs. 1 TMG und ist unter dem Stichwort Datenschutzerklärung bekannt.

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Ransomware befällt Krankenhäuser

In wahrscheinlich allen deutschen Krankenhäusern gibt es strikte Richtlinien, wie sich die Mitarbeiter in Notfällen zu verhalten haben. Welche Schritte müssen bei einer Grippewelle ergriffen werden? Wie können Krankenhauskeime bekämpft werden? Bislang wohl unbeachtet blieben jedoch die Notfälle nicht medizinischer Art. Die IT-Infrastruktur zahlreicher Krankhäuser wurde in letzter Zeit von Trojanern befallen und nahezu komplett lahm gelegt. Die Mitarbeiter wurden in diesen Fällen meist völlig unvorbereitet getroffen. Schon seit längerem werden Unternehmen und auch Krankenhäuser von sogenannter Ransomware bedroht. Der Begriff Ransomware ist eine Wortkreation aus den Bestandteilen „ransom“ (englisch für „Lösegeld“) und „Software“.

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