Verstoß gegen Preisbindung

Die Ausgabe eines Gutscheins für Brötchen an Kunden einer Apotheke verstößt gegen die wettbewerbsrechtliche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16).

Umgehung der Preisbindung

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Interessenverbandes gegen den Betreiber einer Apotheke. Kunden dieser Apotheke erhielten zu ihrem Einkauf ungefragt einen Brötchen-Gutschein für „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“. Die Gutscheine konnten bei einem Bäcker in unmittelbarer Nähe zur Apotheke eingelöst werden. Der Interessenverband sah in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung. Diese wird aufgrund von § 78 AMG durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt.

Der Interessenverband forderte den Betreiber der Apotheke zur Unterlassung auf und war damit vor dem Landgericht Darmstadt erfolgreich. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung der Apotheke wurde nun vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen.

Die Arzneimittelpreisverordnung dient dazu, den Preiswettbewerb zwischen Apotheken zu regeln. Wird ein Arzneimittel zwar zum korrekten Preis, aber in Verbindung mit einem kostenlosen Gutschein verkauft, liegt hierin ein Wettbewerbsvorteil. Das folgt nach Ansicht der Richter daraus, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung bei identischem Preis von Produkten der Kunde schon durch Zuwendungen von geringem Wert dazu veranlasst wird, auch in Zukunft bei dieser Apotheke zu kaufen.

EuGH Entscheidung irrelevant

Die Richter betonten ausdrücklich, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-148/15), wonach die Arzneimittelpreisbindung aufgrund des Verstoßes gegen die Warenverkehrsfreiheit gegen Unionsrecht verstößt, in diesem Fall nicht von Bedeutung ist. Denn anders als im Fall des Europäischen Gerichtshofs ging es bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht um eine ausländische Versandapotheke, sondern um eine deutsche stationäre Apotheke.

Die Preisbindung stellt nach Ansicht der Richter trotzdem einen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG dar. Dieser ist jedoch durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. So soll die Arzneimittelpreisverordnung verhindern, dass sich Apotheken in unattraktiven Lagen einen ruinösen Preiskampf liefern. Dadurch soll auch für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gesorgt werden. Schließlich soll auch das finanzielle Gleichgewicht im System der gesetzlichen Krankenversicherungen abgesichert werden.

Nachteil für Inländer

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte in seiner Entscheidung auch fest, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in diesem und vergleichbaren Fällen Bedeutung erlangen könnte. Wenn ausländische Händler nämlich nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind, stellt dies einen Nachteil für inländische stationäre Apotheken dar. Dieser wirkt sich bei einem Marktanteil der Versandapotheken von derzeit 0,6% bisher zwar kaum aus.

Sollte dieser sich aber erhöhen, könnte aus dem anerkannten Verbot der Inländerdiskriminierung folgen, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch in Bezug auf deutsche stationäre Apotheker gegen das Unionsrecht verstößt.