Wieder Streit zwischen 1&1 und Telekom

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Telekommunikationsunternehmen 1&1 im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, seine aktuelle Werbekampagne fortzuführen und insbesondere damit zu werben, „das beste Netz“ anzubieten (OLG Köln Beschluss vom 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17).

Kampagne gegen Telekom

In einer neuen Werbekampagne wirbt 1&1 seit August 2017 mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. In einem TV-Werbespot seilt sich ein Repräsentant des Unternehmens von einer Hausfassade ab, wobei an dieser ein großflächiges Werbeplakat der Telekom befestigt ist. Mit Betätigung einer Reißleine durch den Repräsentanten wird ein Werbeplakat von 1&1 heruntergelassen und das Plakat der Telekom überdeckt. Sowohl das heruntergelassene Plakat als auch der Repräsentant werben mit besagtem Slogan.

Die Telekom stellte nach Ausstrahlung des Werbespots einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und forderte die Untersagung der Werbekampagne.

Irreführung

Das Oberlandesgericht Köln gab dem Antrag der Telekom statt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Werbung von 1&1 irreführend im Sinne von § 5 UWG, weil sie dahin verstanden werden könnte, dass 1&1 selbst Inhaber eines eigenen, vom Netz der Telekom und anderen Anbietern unabhängigen Netzes ist und sich so von anderen Anbietern abgrenzt. Tatsächlich nutzt 1&1 aber die Netze genau dieser anderen Anbieter, unter anderem auch das der Telekom.

An der Irreführung ändert auch der Umstand nichts, dass 1&1 von der Zeitschrift „connect“ als Testsieger in einem bundesweiten Festnetztest ausgezeichnet wurde.

Markenrechtsverletzung

Im Übrigen sah das Gericht in dem Werbespot auch eine Markenrechtsverletzung, da das „T“ in der Farbe Magenta benutzt wurde. Dieses Zeichen ist zugunsten der Telekom als Marke geschützt.

Zwar dürfen solche eigetragenen Markenzeichen im Rahmen von vergleichender Werbung im Sinne von § 6 UWG grundsätzlich verwendet werden. Dies gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht, wenn die Werbung irreführend ist (EuGH Urteil vom 12.06.2008, Az.: C-533/06).

Insgesamt untersagte das Oberlandesgericht Köln daher vorläufig die Fortführung der Werbekampagne von 1&1. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sowohl 1&1als auch die Telekom auf ein Hauptsacheverfahren hinwirken werden, um die Sache endgültig zu klären.