News


Kein Anspruch auf Auskunft über Ärzte

26.09.2017

Einer Patientin steht kein Anspruch auf Auskunft über die Namen und Anschriften der sie behandelnden Ärzte gegen ein Krankenhaus zu, da sie kein berechtigtes Interesse an einer Auskunft nachweisen konnte. Das hat das Oberlandesgericht...

Sind Zeugen bald überflüssig?

02.09.2017

Strafprozesse sind in der Regel von Zeugenaussagen und vor allem auch den Aussagen der Opfer geprägt. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der Nutzung von verschiedenen Kommunikationsmitteln werden jedoch immer häufiger z.B. auch Videoaufzeichnungen oder...

Anlassloser Einsatz von Keylogger unzulässig

18.08.2017

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Kündigung aufgrund der unzulässigen Privatnutzung des Internets für unwirksam erklärt. Der Kündigungsgrund konnte vom Arbeitgeber nicht nachgewiesen werden, da die entsprechenden Daten durch einen Keylogger gewonnen wurden und somit einem...

Streit um Bett „Malm“

07.08.2017

Der schwedische Möbelhersteller Ikea kann sich im Streit um das Design zum Bett „Malm“ nicht auf ein in Deutschland entstandenes Vorbenutzungsrecht berufen. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 29.06.2017, Az.: I...

Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt?

24.07.2017

Mit Sorge betrachten viele die momentan deutschlandweit durchgeführte Haushaltsbefragung zum Thema Datenschutz und Datenschutzrecht. Letzteres wurde maßgeblich vom Volkszählungsurteil im Jahr 1983 geprägt. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals aufgrund einer geplanten Volkszählung über das zugrundeliegende...

Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real

11.07.2017

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht gestellt. Beide Unternehmen testen seit April 2017 ein neues System zur Gesichtserkennung. Hierzu wurden...