News


EU-Einheitspatent vorerst gestoppt

27.06.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier darum gebeten, die Ausfertigung des Gesetzes zum EU-Einheitspatent auszusetzen. Hintergrund ist eine von einer Privatperson erhobene Verfassungsbeschwerde, welche von den Richtern erst noch geprüft werden muss. Da hierfür entsprechend...

Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken

30.05.2017

Fotografien nicht ortsfester Kunstwerke stellen keine Urheberrechtsverletzung dar und sind vom Ausnahmetatbestand des § 59 UrhG umfasst. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und damit den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands des § 59 UrhG erweitert (BGH...

Streit um Verhältnis von ePrivacy-Richtlinie und DS-GVO

27.04.2017

Durch die im Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) könnten zukünftig die Anforderungen an die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung sinken. Aktuell gibt es einen Meinungsstreit in Bezug auf die Geltung der ePrivacy-Richtlinie im Zusammenspiel mit...

Möglichkeit von Binding Corporate Rules in DS-GVO geregelt

05.04.2017

Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 können auch Binding Corporate Rules (BCR) als Nachweis für ein angemessenes Datenschutzniveau bei Datentransfers in Drittländer verwendet werden. Nach § 4b Abs. 2, 3 BDSG bedarf...

Neue Informationspflichten für Unternehmer

02.03.2017

Nachdem zum 09.01.2016 bereits die Informationspflicht nach der ODR-Verordnung mit der Verpflichtung zum Hinweis auf die OS-Plattform in Kraft getreten ist, gibt es nun noch weitere Informationspflichten für Unternehmer zu beachten. Am 01.02.2017 sind...

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Datenschutzrechtsverletzung

24.02.2017

Das Oberlandesgericht Köln hat festgestellt, dass eine Versicherung ihrem Kunden Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, weil sie ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Kunden an dessen Arbeitgeber weitergeben hat und dieser daraufhin entlassen wurde (OLG...