News


Arbeitnehmerüberwachung

04.12.2017

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Überwachung eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtmäßig und die auf den gewonnen Erkenntnissen beruhende fristlose Kündigung begründet war (BAG Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 597/16). Die...

Schokolade und Traubenzucker einzigartig

17.11.2017

Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt 4 verschiedenen Verfahren die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken konkretisiert und damit der Auslegung des Bundespatengerichts widersprochen (BGH Beschluss vom 08.10.2017, Az.: I ZB 3/17; I ZB...

Verfügung nach DS-GVO noch nicht möglich

02.11.2017

Eine Verfügung oder Sanktion, die bereits jetzt auf eine Ermächtigungsgrundlage der erst im Mai 2018 wirksam werdenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gestützt wird, ist rechtswidrig und verletzt den Adressaten in seinen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht...

Namensliste von Grundschülern im Internet veröffentlicht

09.10.2017

Mit personenbezogenen Daten muss sorgsam umgegangen werden. Dies gilt auch und gerade für Daten von Kindern und Jugendlichen, da diese besonders schutzbedürftig sind. Die „Heilbronner Stimme“ hat kürzlich von einem Fall berichtet, in dem...

Kein Anspruch auf Auskunft über Ärzte

26.09.2017

Einer Patientin steht kein Anspruch auf Auskunft über die Namen und Anschriften der sie behandelnden Ärzte gegen ein Krankenhaus zu, da sie kein berechtigtes Interesse an einer Auskunft nachweisen konnte. Das hat das Oberlandesgericht...

Sind Zeugen bald überflüssig?

02.09.2017

Strafprozesse sind in der Regel von Zeugenaussagen und vor allem auch den Aussagen der Opfer geprägt. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der Nutzung von verschiedenen Kommunikationsmitteln werden jedoch immer häufiger z.B. auch Videoaufzeichnungen oder...