Fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung

Mittlerweile ist wohl jedem bekannt, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG eine Abmahnung zur Folge haben kann. Dies gilt sogar für Präsenzen auf Facebook und Verkäufershops auf eBay oder Amazon. Wenige wissen jedoch noch immer nicht, dass auch das Vorliegen einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung zu einer Abmahnung berechtigt und dem Abmahnenden ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht (OLG Hamburg Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12). Beim Betrieb einer Webseite treffen den Verantwortlichen einige Pflichten aus dem Telemediengesetz. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht zur Unterrichtung des Nutzers über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Diese Pflicht ergibt sich aus § 13 Abs. 1 TMG und ist unter dem Stichwort Datenschutzerklärung bekannt.

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Google wird erneut abgemahnt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Internetkonzern Google erneut wegen seiner Datenschutzerklärung abgemahnt. Konkret geht es um 2 Klauseln und die dort geregelte Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten der Nutzer. Diese Klauseln enthalten nach Ansicht des Bundesverbandes Formulierungen, die die Rechte der Nutzer in unzulässiger Weise einschränken.

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Baumgarten Brandt hat das Nachsehen

Erneut kann sich MORGENSTERN in einem Gerichtsverfahren gegen eine große Verwertungsgesellschaft durchsetzen. Der Rechtsstreit begann im Jahre 2010 mit einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt. Wegen der angeblichen Teilnahme an einer Internettauschbörse wurden Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten geltend gemacht. Die geforderte Unterlassungserklärung wurde abgegeben, die Zahlungsansprüche wurden jedoch nicht erfüllt. Die Verwertungsgesellschaft erhob daraufhin Klage beim zuständigen Amtsgericht Frankenthal.

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Mehrwertdienstenummer im Impressum unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass die Pflichten eines Onlineshop-Betreibers aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht erfüllt sind, wenn dieser zur Kontaktaufnahme nur eine E-Mail-Adresse und eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt (OLG Frankfurt Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13). Aufgrund dieser Entscheidung besteht wohl umgehender Handlungsbedarf bei einigen Onlinehändlern.

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Impressumspflicht nach § 5 TMG

Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangabe zum Handelsregister und der entsprechenden Nummer sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer verstößt gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG und stellt damit eine wettbewerbswidrige Handlung dar (OLG Hamm Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08). Der Webseitenbetreiber vertrat die Auffassung, das Fehlen der Angaben stelle lediglich einen Bagatellverstoß dar. Es handele sich schließlich um Angaben, die unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes „völlig irrelevant“ seien. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt.

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