6 Monate DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem halben Jahr wirksam und es gibt bereits umfangreiche Erfahrungen aus der Beratungspraxis. Aber wie sieht es eigentlich bei den Aufsichtsbehörden aus? Hat sich hier etwas verändert? Wurden bereits Bußgelder verhängt? Wo liegen die Schwerpunkte bei der Arbeit? Im Rahmen der Sitzung des Erfa-Kreises Mainz / Koblenz am 16.11.2018 in Speyer standen 2 Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Aufsichtsbehörde Rede und Antwort. Dabei nahmen Sie auch Stellung zu der weit verbreiteten „Einwilligungswut“.

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Möglichkeit von Binding Corporate Rules in DS-GVO geregelt

Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 können auch Binding Corporate Rules (BCR) als Nachweis für ein angemessenes Datenschutzniveau bei Datentransfers in Drittländer verwendet werden. Nach § 4b Abs. 2, 3 BDSG bedarf es für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU und des EWR neben einer Einwilligung oder Ermächtigungsgrundlage immer auch des Nachweises eines angemessenen Datenschutzniveaus im jeweiligen Drittland. Dieses Datenschutzniveau wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen von Bedeutung sind.

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