Wie schmeckt „Champagner Sorbet“?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ für Eis unabhängig von der enthaltenen Menge Champagner zulässig sein kann. Der Bundesgerichtshof muss nun Beweis darüber erheben, ob die vom Europäischen Gerichtshof definierten Voraussetzungen vorliegen (EuGH Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-393/16). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren zwischen dem Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (Vereinigung von Champagnerproduzenten) und dem Discounter Aldi Süd. Dieser hatte im Jahr 2012 „Champagner Sorbet“ mit einem Champagneranteil von rund 12 % im Angebot.

Weiterlesen

Schokolade und Traubenzucker einzigartig

Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt 4 verschiedenen Verfahren die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken konkretisiert und damit der Auslegung des Bundespatengerichts widersprochen (BGH Beschluss vom 08.10.2017, Az.: I ZB 3/17; I ZB 4/17; I ZB 105/16; I ZB 106/16). Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren Klagen gegen die eingetragenen dreidimensionalen Formmarken von Ritter Sport und Dextro Energy. Die Produkte der beiden Hersteller und die entsprechenden Verpackungen sind quadratisch, was sie durchaus von vergleichbaren Produkten unterscheidet.

Weiterlesen

Anforderungen an den Schutz einer Farbmarke

Für die Löschung einer eingetragenen Farbmarke ist nicht entscheidend, ob diese bereits im Zeitpunkt der Markenanmeldung Verkehrsdurchsetzung erlangt hat. Es kommt allein darauf an, ob die Marke zum Zeitpunkt des Löschungsantrages die nötige Bekanntheit erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich im Streit zweier Banken entschieden (BGH Beschluss vom v. 21.07.2016, Az.: I ZB 52/15). Als Marken können gem. § 3 MarkenG grundsätzlich alle Zeichen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Weiterlesen

„Rotbäckchensaft“ fördert die Konzentrationsfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.12.2105 (Az.: I ZR 222/13) entschieden, dass die Werbung für einen Saft mit den Begriffen „Lernstark“ und „Mit Eisen… zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ nicht gegen europäische Verbraucherschutzvorschriften verstößt. Der Getränkehersteller Rabenhorst vertreibt einen Fruchtsaft mit Namen „Rotbäckchensaft“. Auf dem Etikett der Flasche ist ein blondes Kind mit roten Backen zu sehen. Darunter steht unter anderem geschrieben: „Lernstark“ und „Mit Eisen…zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte gegen diese werbliche Darstellung geklagt und Unterlassung gefordert.

Weiterlesen

Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen

Dass die im Rahmen des Abschlusses von Verbraucherkreditverträgen berechneten Gebühren von Banken zurück zu zahlen sind, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 entschieden (BGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass den Gebühren keine Gegenleistung auf Seiten der Bank gegenüberstehe und diese daher „etwas ohne rechtlichen Grund“ im Sinne von § 812 BGB erlängt hätte. Solche Vereinbarungen innerhalb von formularmäßig verwendeten Verträgen seien zudem unangemessen benachteiligend für die Kunden und daher gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Weiterlesen