Neues Datenschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet

Nachdem die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bereits im Jahr 2016 in Kraft getreten ist, wird diese im Mai 2018 nach 2-jähriger Übergangszeit auch wirksam. Die DS-GVO löst dadurch das bisher in Deutschland gültige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Wesentlichen ab und ist im Gegensatz zur alten Datenschutz-Richtlinie auch unmittelbar anwendbar. Nur solche Bereiche, die von der DS-GVO nicht geregelt werden oder bei denen Öffnungsklauseln vorgesehen sind, können noch durch den nationalen Gesetzgeber geregelt werden. Hierzu veröffentlichte die Bundesregierung bereits Ende 2016 einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser stieß jedoch unmittelbar auf heftige Kritik, deren Kern die starke Einschränkung der Betroffenenrechte und die damit einhergehende Aushöhlung der DS-GVO war.

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Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbour-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union am 06.10.2015 für unzulässig erklärt hatte, galt für die Datenweitergabe in die USA eine Schonfrist. Bis zum Ablauf dieser Schonfrist im Januar 2016 wollten die Beteiligten über ein neues Abkommen verhandeln. Bisher hat man sich auf kein Ergebnis einigen können. Viele Unternehmen wissen derzeit nicht, wie sie sich im Falle einer Datenweitergabe in die USA verhalten sollen und welche Risiken hierbei eventuell bestehen.

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Seminar am 29.01.2014: Der Datenschutzbeauftragte 2014

Unternehmen sind durch das Bundesdatenschutzgesetz dazu verpflichtet, personenbezogene Daten besonders zu schützen. Daher müssen Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern, die mit der automatisierten Verarbeitung solcher Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, drohen hohe Bußgelder.

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