Neues Datenschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet

Nachdem die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bereits im Jahr 2016 in Kraft getreten ist, wird diese im Mai 2018 nach 2-jähriger Übergangszeit auch wirksam. Die DS-GVO löst dadurch das bisher in Deutschland gültige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Wesentlichen ab und ist im Gegensatz zur alten Datenschutz-Richtlinie auch unmittelbar anwendbar. Nur solche Bereiche, die von der DS-GVO nicht geregelt werden oder bei denen Öffnungsklauseln vorgesehen sind, können noch durch den nationalen Gesetzgeber geregelt werden. Hierzu veröffentlichte die Bundesregierung bereits Ende 2016 einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser stieß jedoch unmittelbar auf heftige Kritik, deren Kern die starke Einschränkung der Betroffenenrechte und die damit einhergehende Aushöhlung der DS-GVO war.

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FORUM Seminare „Update im Datenschutz 2017“

Für Unternehmen bergen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein nicht zu unterschätzendes Risiko. So muss ein Unternehmen, in dem mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten schriftlich bestellen. Allein durch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wird das Risiko jedoch nicht ausreichend minimiert. Nur, wenn der Datenschutzbeauftragte die aktuellen Entwicklungen im Auge behält, können neue oder vorher nicht erkannte Probleme bewältigt werden. Außerdem kann der Datenschutzbeauftragte so die für die Aufgabe notwendige Fachkunde nachweisen.

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Möglichkeit von Binding Corporate Rules in DS-GVO geregelt

Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 können auch Binding Corporate Rules (BCR) als Nachweis für ein angemessenes Datenschutzniveau bei Datentransfers in Drittländer verwendet werden. Nach § 4b Abs. 2, 3 BDSG bedarf es für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU und des EWR neben einer Einwilligung oder Ermächtigungsgrundlage immer auch des Nachweises eines angemessenen Datenschutzniveaus im jeweiligen Drittland. Dieses Datenschutzniveau wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen von Bedeutung sind.

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Seminar „Best Practice im Datenschutz – von Erfahrungen lernen“ in Koblenz

Unternehmen müssen laut Gesetz einen Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die Frage ist, wer diese Aufgabe wahrnehmen soll. Es kann nämlich nicht jeder beliebige Arbeitnehmer oder externe Berater zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Voraussetzung ist neben der erforderlichen Zuverlässigkeit, auch eine hinreichende Fachkunde. Aufgrund der Fortentwicklung der technischen Anforderungen und auch der gesetzlichen Grundlagen ist es für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter zwingend notwendig, regelmäßig an Fortbildungskursen teilzunehmen und auch schwierige Praxisfragen zu behandeln. Es können sich stets neue Problemstellungen ergeben, mit denen man nicht umzugehen weiß.

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Artikel-29-Datenschutzgruppe kündigt weitere Veröffentlichungen an

In einer Ankündigung teilte die Artikel-29-Datenschutzgruppe mit, dass sie in Kürze zusätzlich zu den bereits veröffentlichen Texten weitere Stellungnahmen und Leitlinien zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) veröffentlichen wird. Diese Leitlinien dienen zusammen mit den Erwägungsgründen der Auslegung der DS-GVO und sind daher angesichts schon auftretender Meinungsstreitigkeiten in der Wissenschaft hoch interessant. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes. Die Gruppe wurde durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vom 24.10.1995 eingesetzt. Ihre amtliche Bezeichnung lautet Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

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FORUM Seminare „Update im Datenschutz 2016“

Für Unternehmen bergen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Allein durch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wird dieses Risiko jedoch nicht ausreichend minimiert. Nur, wenn der Datenschutzbeauftragte die aktuellen Entwicklungen im Auge behält, können neue oder vorher nicht erkannte Risiken bewältigt werden. Im FORUM Seminar „Das Update im Datenschutz 2016“ erfahren die Teilnehmer alles über aktuelle Entwicklungen im Datenschutz und werden optimal vorbereitet, um ihr Unternehmen für die Zukunft sicher aufzustellen. Kompakt und praxisnah wird in einer Kombination aus Fachvortrag, Praxisbeispielen, Erfahrungsberichten und Diskussionsrunden über neue Vorschriften aufgeklärt und der Umgang mit den daraus entstehenden Risiken verdeutlicht.

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Digitalisierung und Datenschutz

In Fahrzeugen wird heute modernste digitale Technik verbaut, die alle Parameter speichert, Geschwindigkeit und Abstand regelt, die Route entsprechend aktueller Staumeldungen berechnet und es des den Mitfahrern gleichzeitig ermöglicht, im Internet zu surfen oder in einer Onlinevideothek aktuelle Kinofilme zu sehen. Auch Lebensmittel werden zunehmend online bestellt, Brillen per Webcam angepasst und Kleidung zu günstigen Preisen im Onlineshop gekauft. Selbst die Gesundheitsvorsorge profitiert von neuen Technologien. Während früher allenfalls ein jährlicher Besuch beim Hausarzt üblich war, können jetzt mit Fitnesstrackern und Smartwatches rund um die Uhr Gesundheitsdaten wie Pulsschlag, Körpertemperatur und Bewegung registriert und gespeichert werden. Einige Krankenkassen belohnen mittlerweile sogar die Anschaffung solcher Geräte mit Prämien oder reduzierten Beiträgen.

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EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Europäischen Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich in einem sogenannten Trilog nun auf die finale Version der Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Die neue Verordnung soll voraussichtlich 2018 in Kraft treten und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) aus dem Jahr 1985 ersetzen.

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