Wieder Streit zwischen 1&1 und Telekom

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Telekommunikationsunternehmen 1&1 im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, seine aktuelle Werbekampagne fortzuführen und insbesondere damit zu werben, „das beste Netz“ anzubieten (OLG Köln Beschluss vom 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17). In einer neuen Werbekampagne wirbt 1&1 seit August 2017 mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. In einem TV-Werbespot seilt sich ein Repräsentant des Unternehmens von einer Hausfassade ab, wobei an dieser ein großflächiges Werbeplakat der Telekom befestigt ist. Mit Betätigung einer Reißleine durch den Repräsentanten wird ein Werbeplakat von 1&1 heruntergelassen und das Plakat der Telekom überdeckt. Sowohl das heruntergelassene Plakat als auch der Repräsentant werben mit besagtem Slogan.

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Aktuelles Verfahren von MORGENSTERN

Im Streit zwischen insgesamt 5 verschiedenen Herstellern von Praxisverwaltungssoftware für Ärzte und Psychotherapeuten und der Managementgesellschaft einer Interessengemeinschaft von Ärzten und Ärzteverbänden in Baden-Württemberg hat MORGENSTERN eine einstweilige Verfügung erwirkt. Gegenstand der Verfügung sind Wettbewerbsverstöße auf Seiten der Managementgesellschaft. Es gibt deutschlandweit ungefähr 150 verschiedene Praxisverwaltungsprogramme für Ärzte und Psychotherapeuten. Die von MORGENSTERN vertretenen Hersteller sind insbesondere im Bereich der psychotherapeutischen Praxen derzeit wohl als Marktführer anzusehen, da sie beinahe 90 % der Praxen mit ihrer Software ausgestattet haben.

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„Sonnenschirm-Fall“ geht in die nächste Runde

MORGENSTERN vertritt eine Online-Händlerin auch in der Berufungsinstanz. Die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm findet am 04.08.2015 statt. Der Rechtsstreit begann im Januar 2015 mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Gerügt wurde der Verkauf eines bestimmten Sonnenschirms auf der Verkaufsplattform Amazon. Die im Rahmen des Verkaufsangebots zu sehende Abbildung zeigte den angebotenen Sonnenschirm. Ferner waren auf dem Bild vier Betonplatten zu sehen, die den Fuß des Sonnenschirms beschwerten. Der Lieferumfang wurde in der Angebotsbeschreibung festgehalten. Ferner wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die abgebildeten Betonplatten nicht zum Lieferumfang gehörten („ohne Platten“).

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