6 Monate DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist nun seit einem halben Jahr wirksam und es gibt bereits umfangreiche Erfahrungen aus der Beratungspraxis. Aber wie sieht es eigentlich bei den Aufsichtsbehörden aus? Hat sich hier etwas verändert? Wurden bereits Bußgelder verhängt? Wo liegen die Schwerpunkte bei der Arbeit? Im Rahmen der Sitzung des Erfa-Kreises Mainz / Koblenz am 16.11.2018 in Speyer standen 2 Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Aufsichtsbehörde Rede und Antwort. Dabei nahmen Sie auch Stellung zu der weit verbreiteten „Einwilligungswut“.

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Streit um Verhältnis von ePrivacy-Richtlinie und DS-GVO

Durch die im Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) könnten zukünftig die Anforderungen an die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung sinken. Aktuell gibt es einen Meinungsstreit in Bezug auf die Geltung der ePrivacy-Richtlinie im Zusammenspiel mit der DS-GVO. Da die DS-GVO erst im Mai 2018 wirksam wird, beurteilt sich die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung neben den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) derzeit insbesondere noch nach § 7 UWG. Nach Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 dieser Vorschrift gilt E-Mail-Werbung, die ohne die vorherige Einwilligung des Empfängers versendet wird, als unzumutbare Belästigung und ist damit unzulässig.

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Persönlichkeitsrecht überwiegt Recht auf Pflege der Erinnerung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2015 entschieden, dass intime Aufnahmen, die im Rahmen einer Liebesbeziehung angefertigt wurden, nach dem Ende der Beziehung zu löschen sind. Der betroffene Partner kann nach der Trennung seine zuvor erteilte Einwilligung zur Anfertigung der Aufnahmen widerrufen (BGH Urteil vom 13.10.2015, Az.: VI ZR 271/14).

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