Wie schmeckt „Champagner Sorbet“?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ für Eis unabhängig von der enthaltenen Menge Champagner zulässig sein kann. Der Bundesgerichtshof muss nun Beweis darüber erheben, ob die vom Europäischen Gerichtshof definierten Voraussetzungen vorliegen (EuGH Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-393/16). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren zwischen dem Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (Vereinigung von Champagnerproduzenten) und dem Discounter Aldi Süd. Dieser hatte im Jahr 2012 „Champagner Sorbet“ mit einem Champagneranteil von rund 12 % im Angebot.

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EuGH stellt strenge Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat die auf einer für ungültig erklärten EU-Richtlinie beruhende Vorratsdatenspeicherung (die europaweit aber durch nationale Regelungen zulässig ist) im Wesentlichen für unzulässig erklärt und damit wohl die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichen Frage vorweg genommen (EuGH Urteil vom 21.12.2016, Az.:C-203/15; C-698/15). Schon seit Jahren befassen sich Gerichte in Deutschland und Europa mit der Frage nach der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht haben die früher zugrundeliegenden Richtlinien und Gesetze für unzulässig erachtet und damit die nationalen Gesetzgeber gezwungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen fortwährend zu überarbeiten.

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EuGH entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich in mehreren Eilverfahren entschieden hat, dass es das im Jahr 2015 neu verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich zulässig erachtet, wird nun auch der Europäische Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil fällen. Der Europäische Gerichtshof könnte möglicherweise einen Schlussstrich unter den ewigen Streit ziehen. Durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 wurden alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. In Deutschland wurde daraufhin im Jahr 2007 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dieses trat im Jahr 2008 in Kraft. Das Gesetz sah vor, dass die aufgelisteten Verkehrsdaten 6 Monate gespeichert werden müssen und maximal 7 Monate gespeichert werden dürfen.

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