Kein anonymer Zugang zu Informationen

Das gesetzlich vorgeschriebene Erfordernis zur Preisgabe der Identität für den Zugang zu nicht frei zugänglichen amtlichen Informationen ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz entschieden (VErfGH RLP Beschluss vom 27.10.2017, Az.: VGH B 37/16). Erst am 01.01.2016 ist in Rheinland-Pfalz das Landestransparenzgesetz (LTranspG) in Kraft getreten. Dadurch soll Bürgern der Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht und die Transparenz und Offenheit der Landesverwaltung gestärkt werden.

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AfD wird von TV-Debatte ausgeschlossen

Die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht zur TV-Debatte im Rahmen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einzuladen, schlägt nicht nur in Politikkreisen hohe Wellen. Auch aus dem Bereich des Medienrechts melden sich nun Experten zu Wort und kritisieren die Entscheidung des SWR. Teilweise wird sogar eine Klagemöglichkeit für die AfD gesehen.

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