Red Bull-Farben nicht markenfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass 2 für den Energydrink-Hersteller Red Bull registrierte Mehrfarbmarken aus dem europäischen Markenregister gelöscht werden müssen. Sie sind zu ungenau beschrieben und daher nicht markenfähig (EuG Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15, 102/15). Der Red Bull-Konzern mit Sitz in Österreich hatte in den Jahren 2005 und 2011 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) 2 Mehrfarbmarken eintragen lassen. Für beide wurden die typischen Farben von Red Bull (Blau und Silber) graphisch so dargestellt, wie sie tatsächlich auf den Produkten des Konzerns verwendet werden. Die erste Marke wurde wie folgt beschrieben: „…Die Farben Blau (RAL 5002) und Silber (Ral 9006)… Das Verhältnis der beiden Farben ist ungefähr 50% – 50% einander gegenübergestellt.“ Die zweite Marke wurde so beschrieben, dass „die Farben zu gleichen Teilen aneinandergrenzen.“

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Anforderungen an den Schutz einer Farbmarke

Für die Löschung einer eingetragenen Farbmarke ist nicht entscheidend, ob diese bereits im Zeitpunkt der Markenanmeldung Verkehrsdurchsetzung erlangt hat. Es kommt allein darauf an, ob die Marke zum Zeitpunkt des Löschungsantrages die nötige Bekanntheit erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich im Streit zweier Banken entschieden (BGH Beschluss vom v. 21.07.2016, Az.: I ZB 52/15). Als Marken können gem. § 3 MarkenG grundsätzlich alle Zeichen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

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