Internationaler Datenschutz im Spannungsfeld von Kriminalität und Terrorismus

Spätestens seit den Anschlägen des 11.09.2001 steht das weltweite Datenschutzrecht neuen Aufgaben gegenüber, die bis heute nicht umfassend zu überschauen sind. Während Datenschutz in den USA aufgrund des Patriot Acts eher klein geschrieben wird, ist die Rechtslage in Europa wesentlich bürgerfreundlicher. Kurze Zeit nach den Anschlägen in New York im September 2001 verabschiedete der Kongress der USA den sogenannten Patriot Act. Dieser sieht unter anderem die Befugnis von Behörden vor, strafbewehrte National Security Letter (NSL) ohne Richtervorbehalt zu versenden. Durch einen solchen NSL können Unternehmen zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden. Ausdrücklich ist ein NSL auf Bestandsdaten beschränkt, wobei auch häufig die Herausgabe von Verbindungsdaten gefordert wird.

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Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbour-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union am 06.10.2015 für unzulässig erklärt hatte, galt für die Datenweitergabe in die USA eine Schonfrist. Bis zum Ablauf dieser Schonfrist im Januar 2016 wollten die Beteiligten über ein neues Abkommen verhandeln. Bisher hat man sich auf kein Ergebnis einigen können. Viele Unternehmen wissen derzeit nicht, wie sie sich im Falle einer Datenweitergabe in die USA verhalten sollen und welche Risiken hierbei eventuell bestehen.

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