Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen

Dass die im Rahmen des Abschlusses von Verbraucherkreditverträgen berechneten Gebühren von Banken zurück zu zahlen sind, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 entschieden (BGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass den Gebühren keine Gegenleistung auf Seiten der Bank gegenüberstehe und diese daher „etwas ohne rechtlichen Grund“ im Sinne von § 812 BGB erlängt hätte. Solche Vereinbarungen innerhalb von formularmäßig verwendeten Verträgen seien zudem unangemessen benachteiligend für die Kunden und daher gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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