Verstoß gegen Preisbindung

Die Ausgabe eines Gutscheins für Brötchen an Kunden einer Apotheke verstößt gegen die wettbewerbsrechtliche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 02.11.2017, Az.: 6 U 164/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Interessenverbandes gegen den Betreiber einer Apotheke. Kunden dieser Apotheke erhielten zu ihrem Einkauf ungefragt einen Brötchen-Gutschein für „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“. Die Gutscheine konnten bei einem Bäcker in unmittelbarer Nähe zur Apotheke eingelöst werden. Der Interessenverband sah in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung. Diese wird aufgrund von § 78 AMG durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt.

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Aktuelles Verfahren von MORGENSTERN

Im Streit zwischen insgesamt 5 verschiedenen Herstellern von Praxisverwaltungssoftware für Ärzte und Psychotherapeuten und der Managementgesellschaft einer Interessengemeinschaft von Ärzten und Ärzteverbänden in Baden-Württemberg hat MORGENSTERN eine einstweilige Verfügung erwirkt. Gegenstand der Verfügung sind Wettbewerbsverstöße auf Seiten der Managementgesellschaft. Es gibt deutschlandweit ungefähr 150 verschiedene Praxisverwaltungsprogramme für Ärzte und Psychotherapeuten. Die von MORGENSTERN vertretenen Hersteller sind insbesondere im Bereich der psychotherapeutischen Praxen derzeit wohl als Marktführer anzusehen, da sie beinahe 90 % der Praxen mit ihrer Software ausgestattet haben.

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„Rotbäckchensaft“ fördert die Konzentrationsfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.12.2105 (Az.: I ZR 222/13) entschieden, dass die Werbung für einen Saft mit den Begriffen „Lernstark“ und „Mit Eisen… zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ nicht gegen europäische Verbraucherschutzvorschriften verstößt. Der Getränkehersteller Rabenhorst vertreibt einen Fruchtsaft mit Namen „Rotbäckchensaft“. Auf dem Etikett der Flasche ist ein blondes Kind mit roten Backen zu sehen. Darunter steht unter anderem geschrieben: „Lernstark“ und „Mit Eisen…zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte gegen diese werbliche Darstellung geklagt und Unterlassung gefordert.

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„Sonnenschirm-Fall“ geht in die nächste Runde

MORGENSTERN vertritt eine Online-Händlerin auch in der Berufungsinstanz. Die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm findet am 04.08.2015 statt. Der Rechtsstreit begann im Januar 2015 mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Gerügt wurde der Verkauf eines bestimmten Sonnenschirms auf der Verkaufsplattform Amazon. Die im Rahmen des Verkaufsangebots zu sehende Abbildung zeigte den angebotenen Sonnenschirm. Ferner waren auf dem Bild vier Betonplatten zu sehen, die den Fuß des Sonnenschirms beschwerten. Der Lieferumfang wurde in der Angebotsbeschreibung festgehalten. Ferner wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die abgebildeten Betonplatten nicht zum Lieferumfang gehörten („ohne Platten“).

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Mehrwertdienstenummer im Impressum unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass die Pflichten eines Onlineshop-Betreibers aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht erfüllt sind, wenn dieser zur Kontaktaufnahme nur eine E-Mail-Adresse und eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt (OLG Frankfurt Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13). Aufgrund dieser Entscheidung besteht wohl umgehender Handlungsbedarf bei einigen Onlinehändlern.

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Impressumspflicht nach § 5 TMG

Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangabe zum Handelsregister und der entsprechenden Nummer sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer verstößt gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG und stellt damit eine wettbewerbswidrige Handlung dar (OLG Hamm Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08). Der Webseitenbetreiber vertrat die Auffassung, das Fehlen der Angaben stelle lediglich einen Bagatellverstoß dar. Es handele sich schließlich um Angaben, die unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes „völlig irrelevant“ seien. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt.

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